Niederschrift Nr. 4

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Barkenholm
am Montag, dem 17.11.2003 um 19.30 Uhr
in der Gastwirtschaft "Jägerstuben" in Barkenholm

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Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.00 Uhr

Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesende Mitglieder: 7


Weiterhin war Kämmerer Meinhard Lübbers von der Amtsverwaltung Hennstedt
anwesend, der zur Protokollführer bestellt wurde.


Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte
fest, dass gegen die Einladung und Tagesordnung vom 07.11.2003 keine
Einwendungen vorlagen und die Gemeindevertretung beschlussfähig war.

Gegen die letzte Sitzungsniederschrift Nr. 3 vom 07.10.2003, die allen
Gemeinde-Vertretern zugestellt worden war, wurden ebenfalls keine
Einwendungen erhoben.



Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
4. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den
Planungszeitraum 2003-2007
5. Eingaben und Anfragen

Abwicklung der Tagesordnung:

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde

Es waren fünf Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. 
Fragen und Anregungen wurden nicht vorgebracht.




Zu Top 2: Mitteilungen des Bürgermeisters



Der Bürgermeister informierte und berichtete über die Teilnahme an
nachstehenden Veranstaltungen:

- 27.10.2003 Haupt- und Finanzausschusssitzung des Amtes mit
Haushaltsberatung 
2004.
- 03.11.2003 Amtsausschusssitzung mit Beschluss über den Haushaltsplan und 
Neuwahl des Amtsvorstehers Arno Schallhorn.
- 07.11.2003 Eröffnung "Wasserwelt" am Schwimmbad in Heide.
- 10.11.2003 Bürgermeisterdienstversammlung im Kreishaus in Heide.

Am 21.10.2003 fand eine Vorortbegehung mit einem Mitarbeiter des
Wegeunterhaltungsverbandes hinsichtlich der weiteren Sanierung von
Wirtschaftswegen statt.


Zu Top 3: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die 
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

Der Haushaltsplanentwurf wurde von Herrn Lübbers eingehend erläutert und die
Ansätze in Einnahmen und Ausgaben ausführlich der Höhe nach mit den
Mitgliedern der Gemeindevertretung beraten.
Festgesetzt wurden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in
Höhe von 123.800 EUR, sowie die Einnahmen und Ausgaben des
Vermögenshaushaltes mit 
32.300 EUR.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Barkenholm beschloss, den Haushaltsplan
in dem vorgenannten Volumen und die Haushaltssatzung in der diesem Protokoll
als Anlage beigefügten Form.

Stimmverhältnis: einstimmig



Zu Top 4: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für 
den Planungszeitraum 2003 - 2007

Das Investitionsprogramm der Gemeinde Barkenholm für den Planungszeitraum 
2003 - 2007 wurde in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Form
beschlossen.

Stimmverhältnis: einstimmig



Zu Top 5: Eingaben und Anfragen

a) Nach Abschluss der Jahresrechnung 2003 sollen die Mitglieder des 
Finanzausschusses einen Vorschlag zur Anlage eines Rücklagenteilbetrages
erarbeiten. Eine endgültige Beschlussfassung hierüber soll in der nächsten
Gemeindevertretersitzung gefasst werden.

b) Der Bürgermeister wurde von der Gemeindevertretung beauftragt, sich mit
den 
Nachbargemeinden über den gemeinsamen Einsatz eines Busch- bzw.
Baumschneiders ins Benehmen zu setzen. Hintergrund hierfür ist die
Reduzierung der einmaligen An- und Abfuhrkosten.

c) Von den Anwesenden wurde wiederum festgestellt, dass der überhängende 
Bewuchs auf den Gehwegen in der Gemeinde Barkenholm zu erheblichen
Behinderungen führt.
Bürgermeister Urbrock wurde beauftragt, die entsprechenden
Grundstückseigentümer aufzufordern, den Bewuchs unverzüglich
zurückzuschneiden, und darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Nichtbeachtung
rechtliche Schritte von der Gemeinde eingeleitet werden.

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Bürgermeister
Protokollführer

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